Sep 272009
 

Nach den Wochen des „Wahlkampfs“, wenn man von so einem überhaupt sprechen kann, hat Deutschland heute gewählt. Schwarz-Gelb soweit das Ergebnis der Hochrechung von 20:54:
Hochrechnung Bundestagswahl 2009 20:54 tagesschaue.de

Hochrechnung Bundestagswahl 2009

Gewinn-Verlust Bundestagswahl 2009 20:54 tagesschau.de
Gewinn-Verlust Bundestagswahl 2009 20:54

Quelle: tageschau.de

Das schlechteste Wahlergebnis der SPD setzt sie auf die Oppositionsbank zusammen mit den Linken. Vielleicht nicht der schlechteste Platz um eine Neuorientierung innerhalb der Partei anzugehen.
Auch wenn die FDP ein Plus von 4,7% an Stimmen verbuchen kann, ist für mich persönlich die Piratenpartei der große Sieger. Piratenpartei 1,9%.

Gestern Abend noch ein kurzer Schock: Die Wahlergebnisse bei Stefan Raab auf Pro7
(Union: 26,6 % , SPD: 17,7 %; FDP: 19,9 %, Grüne: 15,4 %, Linke: 20,5 %) Ich kann nur sagen, zum Glück ist diese Art von Umfragen nicht repräsentativ.
Quelle: tvtotal.prosieben.de

Um auf die Piraten zurückzukommen, und ihr doch positives Ergebnis, für das es sicher diverse Erklärungen in der nächsten Zeit geben wird bzw. schon gibt. Herr Felix Lee und Frau Julia Seeliger schreiben hierzu auf taz.de. »Klargemacht zum Ändern
Der Wahlkampf ist vorbei und die Piraten konnten einen Achtungserfolg von knapp zwei Prozent erzielen. Das liegt auch daran, dass die etablierten Parteien ein Netzpolitik-Vakuum hinterlassen.«
Ich hoffe das besonders die im Bundestag vertretenen Parteien sich Gedanken dazu machen, das eine Partei aus dem Stand auf 1,9% kommt.
Damit hätte das Ergebnis noch einen weiteren positiven Effekt. Es sollte nicht einfach in der Statistik verschwinden, denn genau damit wird der Unmut über die derzeitigen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag weiter voran getrieben.
Zudem zeigt es dann ein weiteres mal, das etablierte Parteien den Trend besonders bei den jungen Wählern verschlafen.

Wobei, warum sollte man sich Gedanken machen, denn Deutschland hat ja gewählt und die nächsten Wahlen sind erst wieder in 4 Jahren. Sind wir doch nur Stimmvieh welches sich mit Versprechen auf Plakaten zufrieden gibt? Hierzu Karl Jaspers in „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ bereits 1966 und doch so aktuell wie nie?

»Die Parteien wandeln ihren Sinn. Die Richtung der Wandlung ist diese: Sie waren gemeint als Organe des Volkes, das durch sie seinen Willen kundtut und umgekehrt wieder von ihnen politisch erzogen wird. Aber sie werden zu Organen des Staates, der nunmehr wieder als Obrigkeitsstaat die Untertanen beherrscht. Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewusstsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat. Diese Wandlung wird institutionell ohne Absicht befördert. Bei der Begründung der Bundesrepublik ging der Wille auf die Stabilität der Regierung. Die aktive Teilnahme des gefährlichen Volkes sollte möglichst gering werden. Man konnte es nicht ausschalten, weil man behauptete, eine Demokratie zu wollen. Aber man reduzierte seine Wirkung auf die alle vier Jahre stattfindenden Wahlen. Und man behandelte es bei den Wahlen mit den Propagandamitteln als Stimmvieh, das nur über das Maß der Beteiligung der einzelnen Parteien an der Regierung entscheidet.

Eine Mitwirkung des Volkes durch das Referendum wurde nicht zugelassen. Das Volk ist dem Namen nach der Souverän. Aber es hat keinerlei Einwirkung auf die Entscheidungen außer durch die Wahlen, in denen nichts entschieden, sondern nur die Existenz der Parteienoligarchie anerkannt wird.«

(Karl Jaspers in Wohin treibt die Bundesrepublik?, 1966)

Abschließend bleibt bei mir die Frage, ob und wieweit sich die Piratenpartei in den nächsten Jahren entwickeln kann. Welchen Standpunkt sie zu verschiedenen Themen einnehmen wird. Ganz ehrlich gesagt, haben die Piraten sicher von der aktuellen Protestbewegung profitiert. Auf Dauer sehe ich hier aber kein ausreichendes Standbein für die Piraten. Es gibt zu viele andere Themen Wirtschaft, Umweltpolitik die unser tägliches Leben aber auch das der nachfolgenden Generationen mehr oder weniger stark beeinflussen werden. Deshalb halte ich es für unabdingbar für ein Partei auch zu diesen Themen Stellung zu beziehen. Bis zur nächsten Bundestagswahl ist noch ein langer Weg auf dem viel Arbeit für die Piratenpartei liegt. Um ihre Existenz zu sichern und nicht nur einen kurzen Schweif am Politikhorizont zu hinterlassen. Es gibt mehr als das Internet und es gibt auch mehrere Aktivsten im Netz die sich zu gleichen Themen hervorheben.

Nicht nur die Piraten haben ein hartes Stück Arbeit vor sich. Auch die CDU/CSU die eine Volkspartei sein will, wenn man noch von einer Volkspartei sprechen darf, mit knapp über der 30% Marke.
Die Abstrafung der Wähler für die Politik der letzten Jahre, Agenda 2010, Rente mit 67, hat der SPD ein Minus von 11 Prozent eingebracht. Kann diese ohne Folgen bleiben?
Werden die Jüngeren in der SPD jetzt ihre Chance ergreifen und die Altgenossen ablösen? Franz Müntefering klang eben auf ARD zwar nicht so und seine Aussage, das er für das Amt als Bundesvorsitzender wieder zur Verfügung steht lässt zweifeln. Ob dies sein letztes Wort hierzu war? Ich denke, so ein Ergebnis kann nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben.

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